Netzfund: Ungarns neuer Ministerpräsident zeigt ganz offensichtlich schwere Persönlichkeitsstörungen …
Es ist brutal, wie die Fidesz-Fraktion immer noch versucht zu lügen! Dies sollte nicht erlaubt sein, sie sollten immer konfrontiert werden, auch wenn Sie ein paar stokholm-Syndrom-oberflächliche Rechte haben. Und Tusványos ist einer von vielen von ihnen, wo sich das Geld der ungarischen Steuerzahler in ein Fidesz-Königreich verwandelte. Beenden wir das auch. Orban mag der König der Szekler sein, aber nicht mit dem Geld des ungarischen Volkes!!!
Wir müssen anerkennen, dass wir es so lange brauchen sollten, wie es Fidesz gibt, es wird keinen Frieden in Ungarn geben! Deshalb sollten die Verbrechen der letzten 16 Jahre intensiver behandelt werden, und sie sollten in der Lage sein, alle zu beseitigen, die eine prägnante Kraft für den Fidesz sind. Das wurde nicht von Bosheit mit mir geschrieben, sondern von der Liebe zur Wahrheit.
Netzfund: Ungarns neuer Ministerpräsident zeigt ganz offensichtlich schwere Persönlichkeitsstörungen …
Gibt es einen Link zum Video ? Oder ist das ein Fake News?
Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
Die Fährte führt nach Schwerin
Vor allem für ein Bundesland scheint sich die Redaktion mit dem angeblichen Sitz in Polen besonders zu interessieren: Mecklenburg-Vorpommern. Rund 20 Mal machte „Unser Mitteleuropa“ in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeit der dortigen AfD zum Thema, wie eine einfache Stichwortsuche ergibt – häufiger als in jedem anderen Bundesland, wenn man Berlin aufgrund seiner Nennung in Artikeln über die Bundespolitik ausklammert. Für die übrigen 14 Bundesländer fanden wir mit derselben Methode im Schnitt nur knapp vier Artikel, die von der AfD handelten.
In Mecklenburg-Vorpommern stand die Partei zuletzt unter großem Druck. Bei der Landtagswahl 2016 holte sie 20,8 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl 2021 könnte die AfD sogar stärkste Kraft werden, spekulierte „Unser Mitteleuropa“ noch im Sommer. Seither hat die Partei aber deutlich an Beliebtheit eingebüßt, im Januar kam sie einer Forsa-Umfrage zufolge nur noch auf 14 Prozent.
Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass sich die AfD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten Unterstützung aus dem europäischen Ausland geholt hat. Sie hat eine Agentur aus London engagiert: die New Network Communications (NNC).
Offengelegt wurde bloß, dass sich die Fraktion von NNC eine neue Website bauen ließ. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass es dabei nicht geblieben sein könnte. Denn NNC ist weit mehr als eine herkömmliche politische Beratungs- und PR-Firma: Sie ist zugleich Eigentümerin von „Unser Mitteleuropa“.
Ein Briefkasten im East End
Als das Portal 2016 an den Start geht, gehört es noch einer Stiftung aus Ungarn, die anfangs ein Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik führt. All das ändert sich 2020, als „Unser Mitteleuropa“ zunächst aus dem Netz verschwindet und dann im März unter neuer Führung zurückkehrt. Verantwortlich sein soll nun ein Verein namens „Nasza Europa Środkowa“, der im polnischen Krakau gegründet werde, heißt es zunächst auf der Website. Technische Daten deuten darauf hin, dass NNC „Unser Mitteleuropa“ in Wahrheit schon damals betreibt, wie es heute im Impressum steht.
Auf seinem eigenen Internetauftritt präsentiert NNC sich als Unternehmen für die große weite Welt, das unter anderem für Parteien arbeite und langjährige Erfahrung im politischen Tagesgeschäft habe. „Wenn das Haus brennt, ist es zu spät, Evakuierungspläne zu erstellen“, wirbt es. „Vertrauen Sie daher Profis.“
Doch die Wirklichkeit bleibt hinter diesem selbstauferlegten Anspruch weit zurück, wie bereits ein näherer Blick auf die Website zeigt, die offenbar schlampig zusammengeklickt wurde. Die krakelige Unterschrift unter einem Selbstbeschreibungstext, die wohl Vertrauen bei potenziellen Kund:innen schaffen soll, stammt von niemandem, der bei NNC Verantwortung trägt, sondern ist bloß Bestandteil einer Design-Vorlage. Sein Logo hat das Unternehmen irgendwo aus dem Netz heruntergeladen.
Genauso ist das Foto der Skyline Londons auf der Startseite nur Fassade. Wahrscheinlich ist, dass NNC an seinem Hauptsitz im hippen Osten der Stadt noch nicht einmal einen Schreibtisch hat. Einem Eintrag im britischen Handelsregister zufolge wurde die Firma mithilfe eines Dienstleisters angemeldet, der Kund:innen seine eigene Postanschrift leiht, auf seiner Website aber klarstellt: „Ihr Geschäft wird nicht an unserer Adresse angesiedelt sein.“
Von den zwei Geschäftsführern von NNC, denen auch jeweils 50 Prozent der Firma gehören, hat einer Erfahrung als Geschäftsmann. Auf Facebook posiert Cornelius R., ein 67-Jähriger mit schütterem Haar, vor einem Tyrannosaurus Rex. Anfang der Nullerjahre betrieb der Österreicher einen Edelsteinladen in einem Westernerlebnispark südlich von Wien, später in einem Einkaufszentrum in der Stadt. Auf der Website dieses Geschäfts steht noch heute dieselbe Telefonnummer, die auch seine Politikberatungsfirma NNC im Netz angibt. Laut dem britischen Handelsregister ist R. inzwischen nach Polen ausgewandert, wo die Redaktion von „Unser Mitteleuropa“ sitzen soll.
Es ist die Verbindung zu diesem Mann aus dem europäischen Ausland, die nun die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns in Erklärungsnot bringen könnte. Denn R.s Name taucht nach Recherchen von netzpolitik.org auch in Verbindung mit einer anonymen Kampagnenwebsite auf. Sie zielt geradewegs auf ein Verfassungsorgan des Bundeslandes ab.
Kampagnenwebsite gegen Landesverfassungsrichterin
Im Frühjahr des vergangenen Jahres wählte der Landtag die ehemalige Linken-Politikerin Barbara Borchardt mit Stimmen von Abgeordneten der SPD, der CDU und der Linken zur Verfassungsrichterin. Borchardts Ernennung war wegen ihrer Mitgliedschaft bei der „Antikapitalistischen Linken“ kontrovers diskutiert worden, denn das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Vereinigung. Die AfD versuchte erfolglos, einen Antrag einzubringen, um die Richterin gleich wieder abwählen zu lassen.
Wenige Tage, nachdem die Fraktion mit demokratischen Mitteln im Landtag gescheitert war, erstellte jemand eine Website mit dem Titel „Akte Borchardt“. Auf dieser wird seither behauptet, Linksextremisten infiltrierten „unser Justizsystem“. Die „Akte Borchardt“ driftet ins Verschwörungsideologische ab. Die Rede ist hochtrabend von einer „DDR 2.0“, auch wird über eine „mögliche Seilschaft“ zwischen Borchardt und Bundeskanzlerin Angela Merkel spekuliert – ohne tatsächliche Belege für eine solche anzuführen.
Während der Widerstand der AfD gegen Borchardt umfangreich nacherzählt wird, soll wohl ein Geheimnis bleiben, wer die Kampagnenwebsite zu verantworten hat. Ein Impressum gibt es nicht. Allerdings finden sich Hinweise darauf, dass mit NNC dieselbe Firma diese Website gebaut hat, die auch für die AfD-Landtagsfraktion tätig ist. So führt die Domain „Akte-Borchardt.xyz“ zur IP-Adresse eines Servers in Russland, über den auch „Unser Mitteleuropa“ läuft. Das Desinformationsportal wiederum hat in gleich drei Artikeln prominent auf die Website hingewiesen. Schließlich bestätigt die für Domains mit der Länderkennung „.de“ zuständige Registrierungsstelle DENIC auf Anfrage, dass „Akte-Borchardt.de“ auf den Namen von NNC-Miteigentümer Cornelius R. registriert ist.
Nur: Welches Interesse sollte ein in Polen lebender Österreicher daran haben, wer Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist?
Keine Transparenz
Bei den Aktivitäten von „Unser Mitteleuropa“ und seinen Hinterleuten gehe es um nicht weniger als eine Frage der demokratischen Willensbildung, sagt Felix Kartte, der bei der Initiative Reset für Deutschland zuständig ist und zuvor für die EU die Auswirkungen von Desinformation untersuchte. Wähler:innen müssten in der Lage sein, mündige Entscheidungen zu treffen – ohne verdeckte Einflussnahme.
„Wenn eine Partei sich Wahlkampfhilfe von einem vermeintlich journalistischen Online-Angebot erbittet oder womöglich sogar einkauft, dann sollte für die Nutzenden ganz klar erkennbar sein, dass es sich hier um politische Werbung handelt und nicht um ausgewogene Berichterstattung.“ Auf der Facebook-Seite von „Unser Mitteleuropa“, sagt Kartte, habe er dagegen keine Informationen dieser Art gefunden. Doch wenn es keine Transparenz gebe, kranke die Demokratie – gerade in einem digitalen Wahlkampf.
Die AfD scheint kein Interesse daran zu haben, die Vorgänge aufzuklären. Wir haben die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag per E‑Mail gefragt, ob sie an der Kampagnenwebsite „Akte Borchardt“ beteiligt war. Auch wollten wir wissen, wie viel Geld die Fraktion der Briefkastenfirma für Dienstleistungen bezahlt habe. Zudem erkundigten wir uns, ob sie dies mithilfe von Fraktionsmitteln finanziert habe. Wäre dies der Fall, hätten die Hinterleute von „Unser Mitteleuropa“ gar deutsche Steuergelder erhalten.
Die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion hat keine unsere Fragen beantwortet, auch deren Vorsitzender Nikolaus Kramer reagierte nicht. Ihm hatten wir ebenfalls geschrieben.
Die AfD ist offenbar nicht die einzige Partei, für die NNC tätig war. Der zweite Mann, dem die Firma gemeinsam mit Cornelius R. gehört, stammt aus dem engsten Umfeld der FPÖ. Nach unseren Recherchen arbeitete er jahrelang für Politiker:innen der rechtspopulistischen Partei.
Fratzscher: "Nationale Schocks"
Lügenpresse ist ein politisches Schlagwort, das polemisch und mit herabsetzender Absicht auf mediale Erzeugnisse gerichtet ist und sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts im deutschen Sprachraum nachweisen lässt.
Zunächst wurde es gelegentlich von konservativen Katholiken, zumeist mit einem antisemitischen Hintergrund, gegen die im Zuge der bürgerlichen Revolutionen entstandene liberale Presse verwendet. In der Propaganda im
Ersten Weltkrieg fand „Lügenpresse“ sehr viel häufiger Verwendung; hier bezeichnete es aus Sicht der Mittelmächte die Presse der Feindstaaten.
Sowohl vor als auch während der Zeit des Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer antisemitischen Verschwörungstheorie zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein „Weltjudentum“. Nach der „Machtergreifung“ und der Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner als „Lügenpresse“ geschmäht.
Darüber hinaus fand das Schlagwort „Lügenpresse“ auch in Organisationen der Arbeiterbewegung zur Abwertung von als bürgerlich oder kapitalistisch wahrgenommenen Teilen der Presse sowie in der Exilpresse als Bezeichnung für die gleichgeschalteten NS-Medien Verwendung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam das Wort zunächst nur mehr sporadisch vor. Die ab August 1945 erscheinende Frankfurter Rundschau verstand sich explizit als Gegenentwurf zu „Hugenbergs Lügenpresse“. In den Medien der DDR wurde das Wort im Kalten Krieg gelegentlich zur Herabsetzung der westdeutschen Presse benutzt.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Ausdruck Lügenpresse – zumal in Deutschland – vorrangig von rechtsextremen und rechtspopulistischen, völkischen sowie fremdenfeindlichen und islamophoben Kreisen verwendet, zunächst von Teilen der Hooligan-Szene, bekannter seit 2014 als Parole bei den von Dresden ausgehenden Pegida-Demonstrationen sowie bei Demonstrationen der AfD. Hier ist sie mit Gewaltdrohungen und Gewalt gegen Journalisten eng verbunden.
Quelle: wikipedia
Der Rücktritt von Jens SpanDas Rücktrittsschreiben von Jens Spahn im Wortlaut
Falsch ... Jens Span hat nichts gemacht was illegal ist.
Moralisch, sieht die Sache meiner Meinung nach anders aus. Darüber ist schon genug geschrieben worden.
Auf Antrag der Lebenspartner erklärte der kalifornische Superior Court die Lebenspartner zu Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes. Die Leihmutter hatte dagegen keine Elternstellung, was nach dortigem Recht möglich ist.
Die Gesetzeslage iin Deutschland ist eindeutig, obwohl oft kritisiert.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und als rechtliche Mutter gilt die Frau, die das Kind geboren hat. So die Rechtslage, eigentlich. Trotzdem werden Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke als die beiden rechtlichen Väter ins deutsche Geburtsregister eingetragen. Die Leihmutter wird dort nicht genannt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Weg 2014 freigemacht. Voraussetzung dafür ist: Ein US-amerikanisches Gericht hat die Wunscheltern – also das Ehepaar Spahn-Funke – bereits zu rechtlichen Eltern erklärt.
Jens Spahn musste gehen, Friedrich Merz darf bleiben. Findet den Fehler! – Jihad Watch Deutschland
Wer endlich reinen Tisch machen will, der liest: „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ von Gerald Grosz
Gerald Grosz - Seht her, das ist mein Mann!
Na das ist doch mal ein Zeitzeuge.
Glaubwürdigkeit als höchstes Gut: In seiner eigenen Logik müsste Friedrich Merz auch zurücktreten % …
Sarah Bossard hat mit ihrer Lebenspartnerin, der AfD-Politikerin Alice Weidel, zwei gemeinsame Söhne. Die leibliche Mutter der Kinder ist Bossard, wobei die Buben von zwei verschiedenen Samenspendern stammen. Die Familie lebt in der Schweiz.
Rücktritt von Jens Spahn? „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern …
Nun stellt sich heraus, das Ehepaar machte mit der Villa und dem kürzlichen Verkauf keinen Gewinn, sondern einen Verlust von etwa 200.000 Euro. Unter Berufung auf vorliegende Belege berichtet „T-Online“, die Villa sei für 5,3 Millionen Euro verkauft worden. Dem standen damalige Gesamtausgaben von 5,5 Millionen Euro gegenüber, die zum größeren Teil über Kredite finanziert worden seien.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur umfassen die 5,5 Millionen Euro den Kaufpreis, die umfangreiche Renovierung sowie die üblichen zusätzlichen Kosten für den Notar, den Grundbucheintrag, die Grunderwerbssteuer und den Makler.
Quelle: Handelsblatt
Rücktritt von Jens Spahn? „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern …
@Heribert Nuhn ... ich beteilige mich nicht an solchen Schmutzkampanien, auch wenn sie noch so schön verpackt sind.
Rücktritt von Jens Spahn? „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern …
@Gisela Mueller ... Die ehemalige Luxusvilla des CDU-Politikers Jens Spahn befindet sich im Berliner Nobelstadtteil Dahlem. Die genaue Adresse des Anwesens lautet Auf dem Grat 38, 14195 Berlin. Spahn hat das Haus im Februar 2023 verkauft.
Der oder die Käufer sind bisher nicht bekannt.
Rücktritt von Jens Spahn? „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern …
Die ehemalige Luxusvilla des CDU-Politikers Jens Spahn im Berliner Stadtteil Dahlem wurde im Februar 2023 mit Verlust verkauft.
Gelsenkirchener Stadtrat wählt AfD-Bürgermeister nach Putz-Video ab
Vielleicht war es ja Rechter/Rechtsextremer Dreck ...
“Father Fran” Sentenced to 52 Years in Prison for Sexual Abuse
Ja da ist einiges nicht richtig, ganz abgesehen davon dass in der USA Vergewaltiger und Sittenstrolche eher Präsident werden, als ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Nach Chaos-Sitzung: CDU erzielt Erfolg vor Thüringer Verfassungsgericht
Die erste Zusammenkunft des neuen Landtags in Thüringen wird nach chaotischen Zuständen unterbrochen. Die CDU zieht vor den thüringischen Verfassungsgerichtshof, um den Ablauf der Sitzung klären zu lassen - und ist dort mit ihrem Ansinnen erfolgreich.
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss.
Treutler hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Treutler argumentierte, dass sich der Landtag zunächst konstituieren und ein neuer Landtagspräsident gewählt werden müsse.
Die Sitzung soll am Samstagvormittag fortgesetzt werden. Die AfD ist bei der Landtagswahl am 1. September erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden, diese hat in der Regel das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Doch CDU, BSW, SPD und Linke, die anderen Fraktionen im Landtag in Erfurt, hatten früh signalisiert, dass sie für den Posten keinen AfD-Kandidaten wählen wollen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP