Erschreckende Indizien
Heinrich XIII. Prinz Reuß war laut Anklage der Rädelsführer eines Terror-Netzwerks.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)
Ab heute stehen die mutmaßlichen Köpfe des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß vor Gericht. Zum Prozessauftakt steht der 72-jährige Immobilienunternehmer selbst im Fokus. Die Anklage gibt erste Einblicke in seine mutmaßlichen Pläne, die vor Demokratiefeindlichkeit und Gewaltfantasien nur so triefen.
Es birgt eine gewisse Ironie, dass im Frankfurter Industriegebiet am Dienstagmorgen vieles an die Stunden vor einem royalen Besuch erinnert: Dutzende Polizeiwagen parken vor der Außenstelle des Oberlandesgerichts, etliche Beamte in schusssicheren Westen säumen das Gelände. In der Hoffnung auf einen Platz im Saal stehen sich Medienvertreter, Studentengruppen und Rentner schon im Morgengrauen vor den geschlossenen Toren die Beine in den Bauch. Kurz vor Prozessstart mischt sich eine Mischung aus Neugierde und Aufmerksamkeit in die stickige Luft des …Mehr

Frankreichs Rechte brechen mit der AfD
Stand: 21.05.2024 19:30 Uhr
Ein Bruch hatte sich schon länger abgezeichnet - nun machen Frankreichs Rechtspopulisten Ernst: Sie wollen im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Grund sind Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe die Entscheidung getroffen, nicht mehr mit der AfD im Parlament zu sitzen, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung Libération.
Dem Bericht zufolge sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS der Grund dafür. Vor einigen Tagen hatte Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein …Mehr

Krah verharmlost SS
Der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, gerät immer mehr unter Druck.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im Europaparlament will die französische Le-Pen-Partei nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach wollen die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Frankreichs Rechtspopulisten haben die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet.
Der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, hatte sich zuvor in der italienischen Zeitung "La Repubblica" verharmlosend zur SS geäußert. Er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei, äußerte Krah in dem Interview vom 18. Mai. Unter den …Mehr

Nach dem Tod von Staatspräsident Raisi ist die Stimmung im Iran so gespalten wie das Land selbst. Während die einen beten und weinen, herrscht bei vielen anderen eher Schadenfreude.
Am Flughafen von Teheran ertönen Trauergebete in Dauerschleife aus den Lautsprechern. Am regen Betrieb ändert das nichts, kaum ein Passagier hält inne oder stimmt gar in den Gesang mit ein. Zwei junge Frauen, eine davon ohne Kopftuch, verdrehen genervt die Augen, als sie die Passkontrolle passiert haben und die Rolltreppe hinab zur Gepäckabfertigung nehmen.
Dort hängt ein großes Plakat, auf dem die Männer zu sehen sind, die am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kamen - allen voran Staatspräsident Ebrahim Raisi. Sie alle wurden nun zu Märtyrern erklärt.
Menschen nehmen an einer Trauerfeier für die Opfer des Hubschrauberabsturzes in Täbris (Iran) teil, bei dem Raisi ums Leben kam.
Schadenfreude oder Scham
Raisis ultra-konservative Regierung schränkte die Rechte von Frauen in den letzten Jahren …Mehr

Auch Kontodaten entdeckt
Bystron kann eigenen Angaben zufolge die Funde der Ermittler erklären.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron gibt es seit einiger Zeit, Ende der Vorwoche finden Durchsuchungen bei ihm statt. Die Ermittler finden dabei einem Bericht zufolge Informationen zu Goldbarren und zu Konten des Bundestagsabgeordneten. Der könne alles erklären, beteuert er.
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der "Welt" Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören.
Die Deutsche Presse-Agentur hat Bystron bereits am Montagabend schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Diese Anfrage …Mehr

Bundesinnenministerin Faeser blickt angesichts Zehntausender politischer Straftaten skeptisch drein.
(Foto: IMAGO/Eibner)
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.
"Seit dem 7. Oktober haben wir eine völlig andere Situation", sagte BKA-Chef Holger Münch. Insgesamt 1927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon …Mehr

Der ukrainische Präsident Selenskyj übergab Außenministerin Baerbock die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise.
(Foto: IMAGO/photothek)
Außenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise.
Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen. Damals wurden unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter mit ukrainischen Orden geehrt. Sie wurden mit der dritten Stufe des ukrainischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Die …Mehr

Der Lebensraum der Brüllaffen wird von Menschen zerstört - nun sind sie auf Hilfe angewiesen.
(Foto: imago/Nature Picture Library)
Die Szenen aus Mexiko sind dramatisch: Dutzende Affen sterben, weil sie von Bäumen fallen. Mitten in einer Hitzewelle fehlen ihnen Nahrung und vor allem Wasser. Tierschützer sind alarmiert, auch der Staatspräsident greift ein - und die Bevölkerung soll Obst spenden.
Wegen einer Hitzewelle mit Temperaturen von mehr als 45 Grad Celsius fallen im Südosten Mexikos zahlreiche Brüllaffen tot oder dehydriert von den Bäumen. "Wir müssen uns um die Tiere kümmern", sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag. Er werde deshalb das Umweltministerium bitten, sich einzuschalten.
In den Bundesstaaten Tabasco und Chiapas sollen nach Berichten von Umweltschützern bereits 78 Affen verendet sein. Rettungsmannschaften aus Biologen und Tierärzten sind in Tabasco unterwegs, um die Brüllaffen mit Wasser und Nahrung, vor allem Früchten, zu versorgen, wie der örtliche …Mehr

Raymond Leo Kardinal Burke (* 30. Juni 1948 in Richland Center, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer emeritierter Erzbischof und Kurienkardinal der römisch-katholischen Kirche. Er war von 2014 bis 2023 Kardinalpatron des Malteserordens und zuvor Kardinalpräfekt der Apostolischen Signatur, von 2003 bis 2008 Erzbischof von St. Louis und davor ab 1994 Bischof von La Crosse.
Der Strippenzieher
Präfekt der Apostolischen Signatur und Kardinal
Am 27. Juni 2008 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Präfekten der Apostolischen Signatur und somit zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs des Vatikanstaates. Damit war er der erste Nicht-Europäer, der einem Tribunal der Kurie vorstand, und der zehnte US-Amerikaner, der in der römischen Kurie diente. Im feierlichen Konsistorium vom 20. November 2010 nahm ihn Benedikt XVI. als Kardinaldiakon mit der Titeldiakonie Sant’Agata dei Goti in das Kardinalskollegium auf. Kardinal Burke ist seit Juni 2011 Mitglied des Souveränen Malteserordens.
Am 16. Dezember …Mehr

Leben
Wallasch studierte Theaterwissenschaft und war in den 1990er Jahren Türsteher und Betreiber verschiedener Szenediskotheken, Cafés und Bars in Braunschweig.
2006 erschien unter dem Pseudonym „Alexander Wall“ Wallaschs Debütroman „Hotel Monopol“. Nachdem er behauptet hatte, dass Fatih Akıns Spielfilmkomödie Soul Kitchen „auffällige Ähnlichkeiten“ mit seinem Roman besitze und dessen Verfilmung sei, erwirkte Akin gegen Wallasch vor Gericht eine einstweilige Verfügung, die ihm diese Behauptung untersagte. Susan Vahabzadeh stellte in der Süddeutschen Zeitung zwar die eine oder andere Gemeinsamkeit der Handlung fest, befand aber, dass Wallaschs Roman „eine Schwäche fürs halbseiden Vulgäre zur Schau“ stelle, „die Fatih Akin nun wirklich nicht hat“.
2010 folgte der zusammen mit Ingo Niermann verfasste und dann im Feuilleton kontrovers diskutierte Roman über Afghanistanheimkehrer „Deutscher Sohn“.
Eckhard Schimpf schrieb für die Braunschweiger Zeitung über Wallaschs „Pferdefleisch und …Mehr

Der Luftraum über dem Reichstag ist für Drohnen eigentlich anbsolut tabu. © Christoph Soeder/dpa/Archiv | Unbekannt
Berlin. Der Betrieb von Drohnen im Regierungsviertel ist verboten. Dennoch kreiste ein solches Flugobjekt minutenlang über dem Reichstag.
Ein Mann hat eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Flagge neben dem Reichstagsgebäude in Berlin aufsteigen lassen. Wie die Bundestags-Pressestelle in Berlin bestätigte, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Mai. In Online-Netzwerken wurden an diesem Wochenende Aufnahmen des Drohnenflugs verbreitet.
Den Bundestags-Angaben zufolge überflog der Flugkörper in einer Höhe von etwa 20 Metern mittig den Friedrich-Ebert-Platz auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes. Durch die Landespolizei Berlin sei deswegen eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz gefertigt worden. Zu Sicherheitsfragen in Verbindung mit Drohnenflügen direkt am Parlamentsgebäude äußerte sich der Bundestag zunächst nicht.
Laut …Mehr

Iran-Präsident Raisi tot
Am Sonntag weihte Ebrahim Raisi ein Straßen- und Staudammprojekt am Fluss Aras in Aserbaidschan ein – auf dem Rückflug verschwand sein HubschrauberFoto: Office of the President of the Islamic Republic of Iran via Getty Images
20.05.2024 - 09:53 Uhr
Irans Präsident Ebrahim Raisi (63), einer der wichtigsten Terror-Unterstützer der Welt, ist tot. Ein iranischer Regierungsvertreter bestätigte am Montag, dass Raisi bei einem Hubschrauber-Absturz im Iran ums Leben kam. Staatsmedien meldeten auch den Tod von Außenminister Hossein Amirabdollahian (60).
Wer war Raisi, der 2017 bei Pseudo-Wahlen an die Macht gekommen war und seitdem als wichtigster Handlanger von Ober-Mullah Ali Khamenei (85) diente?
In der iranischen Opposition war Raisi unter einem anderen Namen bekannt: „Schlächter von Teheran“.
Denn Raisi galt auch innerhalb des Machtsystems im
Iran als Hardliner. Er hat – wie alle Spitzenfunktionäre des Regimes – Blut an den Händen: 1988 war er als stellvertretender …Mehr

Esmaili fasst Reaktionen zusammen Raisi-Tod: "Millionen Iraner im In- und Ausland feiern"
Während das iranische Regime den verstorbenen Ebrahim Raisi als beliebten Politiker inszeniert, machen sich im Internet schon vor dessen bestätigtem Tod beißende Häme und Freudenbekundungen breit. Der deutsch-iranische Journalist Bamdad Esmaili fasst die Reaktionen zusammen.
Raisi-Tod: "Millionen Iraner im In- und Ausland feiern"

Schwarzer Turban, schwarzer Mantel: Schon an der Kleidung ist zu erkennen, dass Ebrahim Raisi nicht nur Politiker, sondern auch Geistlicher ist.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Hardliner, Protegé, Kleriker
Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian soll im Nordwesten des Landes verunglückt sein. Regierungsanhänger fordern das Volk auf, für das Staatsoberhaupt zu beten. Aber wer war der zweiteinflussreichste Mann im Iran überhaupt?
Ebrahim Raisi, seit August 2021 Präsident des Irans, gilt als erzkonservativer Hardliner. Als Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei hatte er die Präsidentenwahl im Juni 2021 mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der heute 63 Jahre alte Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger des eher moderaten Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte.
Der 1960 in Maschad im Nordosten des Irans geborene Raisi gilt innerhalb des islamischen Systems als sehr einflussreich. Er pflegt auch …Mehr

Die Partei mit dem roten Pfeil hat zwei blaue Augen: Sie und ihr Spitzenpersonal haben ständig Ärger mit den Behörden und dann ist da auch noch Sahra Wagenknecht. Es fühlt sich an wie der Anfang vom Ende.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft, Höcke muss wegen SA-Parolen oder Volksverhetzung mehrfach vor Gericht, die Spitzenkandidaten der Partei bekommen Besuch von der Polizei wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und bei einem weiteren Abgeordneten hebt der Bundestag die Immunität wegen eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr auf. Die AfD steht in einem juristischen Shitstorm und sie bekommt den Regenschirm nicht aufgespannt.
Zunächst hatte die Partei ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah versteckt wie einen versoffenen Onkel beim Besuch der Schwiegereltern. Doch Krah lieferte inzwischen ein bizarres Ablenkungsmanöver: Im Sportwagen fuhr er zum Wahlkampfauftakt im bayerischen Holzkirchen vor, ließ sich von seinen Fans feiern und von …Mehr

Die Explosion und das Feuer mit 3 Toten und 16 Verletzten in Düsseldorf dürften durch Benzin verursacht worden sein. Das sei als Brandbeschleuniger in einem Kiosk des betroffenen Wohn- und Geschäftshauses verschüttet worden, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, nachdem das Feuer auf das darüberliegende Wohnhaus übergegriffen hatte, wie Polizei und Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilten. Laut einem Polizeisprecher gab es in dem Gebäude eine Art Explosion.
Nach Abschluss der Feuerwehrarbeiten übernahmen Spezialisten der Spurensicherung ihre Arbeit am Tatort auf, um die Brandursache zu ermitteln. Zusätzlich sei ein externer Brandsachverständiger eingeschaltet worden, erklärte die Polizei. Die Identität der Toten und deren Todesursache war zunächst nicht bekannt. Nähere Erkenntnisse sollen …Mehr

Stand: 17.05.2024 15:27 Uhr
Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben.
Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe sowie drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten.
Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, russische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen.
Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und deren Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron …Mehr